Michael Baczko Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Rechtstipps zum erfolgreichen Umgang mit Behörden, Gerichten u.a.

Formloser Antrag

Am Ende dieses Textes befinden sich herunterladbare Muster für Antrag auf Bürgergeld und Rente
weitere Muster für Widerspruch und Klage etc. folgen demnächst


Soll ein Antrag oder Widerspruch an eine andere Behörde gerichtet werden, z.B. das Versorgungsamt oder die Rentenversicherung, ist natürlich die entsprechende Adresse auszutauschen. Anstatt Jobcenter steht dann die Adresse des Versorgungsamtes oder der Rentenversicherung etc. An welches Gericht die Klage adressiert werden muss, ist aus dem Widerspruchsbescheid ersichtlich.

Muster für einen formlosen Antrag

Will man z.B. ein Antrag auf Bürgergeld beim Jobcenter stellen, so genügt ein Schreiben welches als PDF- Worddatei heruntergeladen werden kann (siehe unten)

Von diesem Schreiben fertigt man sich eine Kopie an und gibt dieses persönlich beim Jobcenter - dem zuständigen Amt-  ab, wobei man sich auf der Kopie des Schreibens den Eingang bestätigen lässt.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dieses Schreiben per Einschreiben - Rückschein - an das Jobcenter, das zuständige Amt, zu senden.

Es wird einem dann ein Antragsformular zugesandt, welches man ausfüllen muss und mit den entsprechenden Unterlagen/Belegen versehen, an der zuständigen Behörde zuleiten muss.

Hier gilt ebenfalls, daß man das Antragsformular mit den Unterlagen, entweder persönlich gegen Quittung bei der zuständigen Behörde abgibt oder dies per Einschreiben – Rückschein versendet.

Alternativ wird mittlerweile angeboten, dass man die entsprechenden Anträge direkt im Internet ausfüllt und an das Jobcenter, die Rentenversicherung, das Versorgungsamt (Antrag auf Schwerbehinderung) versendet.

Exkurs : Rentenversicherung
Wollen Sie einen Rentenantrag stellen, so unterstützt Sie Ihre Stadt bzw. Ihr Landratsamt bei der Antragstellung und     
beantwortet gerne Ihre Fragen. Vereinbaren Sie einen Termin bei Ihrer Gemeinde. Zur Antragstellung bringen Sie,
soweit vorhanden die letzte Rentenauskunft mit, ist diese nicht vorhanden, Ihre Versicherungsnummer.

 

Wird über einen Antrag auf Bürgergeld, Schwerbehinderung, Rente etc  innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des vollständigen Antragsformulars mit vollständigen Unterlagen nicht entschieden, also kein Bescheid zugesandt, so kann man unverzüglich beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage erheben – man stellt beim Gericht den Antrag auf Erlass eines Bescheides.
In der Praxis funktioniert es in der Regel ohne Klage, wenn man kurz vor Auslaufen der 6-Monatsfrist die Behörde anschreibt und dieser eine Frist von 14 Tagen zum Erlass eines Bescheides setzt und für den Fall, dass nicht fristgemäß ein Bescheid erlassen wird, eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht ankündigt.

Bei Adressierung angeben: DRV Bund oder ggf. DRV Norbayern, Bremen etc.
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