Vorbemerkung:

Grundsätzlich sind Kindern Ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. In Ausnahmefällen muss kein Elternunterhalt gezahlt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

1. Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

2. Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

3. Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Berechnung des Gesamteinkommens und einer eventuellen Unterhaltszahlung

Das Sozialamt darf nur dann vom unterhaltspflichtigen Kind Unterhalt verlangen, wenn dessen jährliches Gesamteinkommen nach § 16 des SGB IV mehr als 100.000 Euro beträgt.
Verfügt man über ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100.000 Euro, bedeutet dies aber noch nicht, dass man Unterhalt zahlen muss. Vom Gesamteinkommen werden alle notwendigen Ausgaben abgezogen. Nur, wenn dann ein mtl. Einkommen von mehr als 5.000 Euro verbleibt, muss die Hälfte des übersteigenden Einkommens als Elternunterhalt gezahlt werden.
Verlangt das Sozialamt Auskunft und verfügt man über ein Jahresbruttoeinkommen von nicht mehr als 100.000 €, genügt es die Lohnabrechnung des letzten Jahres, bzw. den letzten Steuerbescheid zu übersenden. Weitere Angaben müssen nicht gemacht werden.

Da eine Reihe von Ausgaben geltend gemacht werden können, kann es sein, dass man selbst bei einem Bruttoeinkommen von 140.000 Euro keinen Unterhalt zahlen muss.

Vorbemerkung:

Begriff des Gesamteinkommens nach dem SGB § 94 Abs. 1a ; § 16 SGB IV:

Das Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV umfasst die Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die dem Versicherten zufließen, soweit sie nicht steuerfrei sind. Es werden alle Einkommensarten berücksichtigt, die steuerpflichtig sind, also z.B. Arbeitsentgelt, Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Renten, etc.

Zusammenrechnung und Bemessungsgrundlage:

Übersteigt die Differenz zwischen dem o.g. Bruttoeinkommen und den zu berücksichtigenden Ausgaben den Betrag von 5.000 Euro, bzw. 5.500 Euro, muss von dem, das Nettoeinkommen übersteigenden Betrag, 50 % als Elternunterhalt gezahlt werden. Ob 5.000 Euro, bzw. 5.500 zu berücksichtigen sind, hat das OLG München in seinem zitierten Beschluss nicht näher ausgeführt. Es heißt in diesem Beschluss:

“Unter Berücksichtigung des Zwecks und Rechtsgedankens des Angehörigen-Entlastungsgesetzes erscheint es angemessen, den im Rahmen der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts vorzunehmenden Unterhaltsberechnung zu berücksichtigenden Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auf einen Betrag zu erhöhen, der dem mit einem Gesamtbruttoeinkommen von 100.000 € erzielbaren durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen entspricht, was je nach Familienstand und Beschäftigungsart zwischen 5.000 € und 5.500 € liegen dürfte.”