Vorbemerkung:

Erhalten Eltern oder ein Elternteil Sozialhilfe, darf die Sozialhilfebehörde vom unterhaltspflichtigen Kind nur dann Elternunterhalt verlangen, wenn dessen jährliches Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV mehr als 100.000 Euro beträgt. Liegt das Einkommen unter dieser Grenze, genügt es, die letzte Jahreslohnabrechnung vorzulegen. Bestehen weitere Einkünfte (z. B. Kapitaleinkünfte), sind diese sowie der letzte Steuerbescheid anzugeben. Weitere Auskünfte müssen dann nicht erteilt werden.

Verlangen die Eltern oder ein Elternteil Sozialhilfe direkt selbst vom Kind Unterhalt gilt die Einschränkung, dass nur dann Elternunterhalt gezahlt werden muss, wenn dessen jährliches Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV mehr als 100.000 Euro beträgt, nicht.

Unabhängig davon können Schenkungen, die die Eltern in den letzten 10 Jahren gemacht haben, vom Sozialamt zurückgefordert werden. Näheres dazu am Ende dieses Textes.

Mehrere Kinder müssen sich anteilsmäßig am Unterhalt für die Eltern beteiligen.

Abzüge vom Gesamteinkommen

Zur Ermittlung des bereinigten Einkommens werden folgende Abzüge anerkannt:

Zur Ermittlung des bereinigten Einkommens werden folgende Abzüge anerkannt:

• Steuern
• Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
• Werbungskosten und Betriebsausgaben
• Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
• Altersvorsorge (primär und sekundär)
• Bruttomiete, soweit sie über dem im Selbstbehalt enthaltenen Betrag liegt (ca. 650 € für Alleinstehende), sofern die Wohnung angemessen ist oder ein Umzug nicht zugemutet werden kann.
• Schuldzinsen und Tilgungsleistungen für die eigene Immobilie (bis zur Höhe des Wohnvorteils)
• Rücklagen für die sekundäre Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens)
• Rücklagen für die primäre Altersvorsorge (bis zu 18,6 % des Bruttoeinkommens) oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bei gesetzlich Versicherten; bis zu 24,6 % bei nicht gesetzlich Versicherten).

Elternunterhalt aus Vermögen

Verfügt das unterhaltspflichtige Kind über ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100.000 €, muss es grundsätzlich auch aus seinem Vermögen – unter Berücksichtigung des Schonvermögens, der Altersrücklage und eines Notgroschens – Unterhalt zahlen.

Das Vermögen des Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes bleibt unberücksichtigt.
Ehegatten können Vermögen untereinander übertragen, sollten dabei aber rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch nehmen.

Schenkungen

Schenkungen, die die Eltern in den letzten 10 Jahren gemacht haben, können vom Sozialamt zurückgefordert werden, sofern sie zur Bedürftigkeit geführt haben. Allerdings ist nur der Betrag zurückzuzahlen, der tatsächlich monatlich vom Sozialamt gezahlt wird. Es gelten jedoch die nachfolgenden Ausnahmen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung § 1611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

1. Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich Einerschweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.