Michael Baczko Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Rechtstipps zum erfolgreichen Umgang mit Behörden, Gerichten u.a.

Allgemeiner Überblick

Überblick über das Sozialrecht

Unter Sozialrecht versteht man alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherung sozialer Risiken der Bürger dienen. Soziale Risiken können u. a. Arbeits- und Einkommenslosigkeit, Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Tod sein.
Das Sozialrecht ist neben dem Steuerrecht das umfangreichste Rechtsgebiet. Die wesentlichen Bestimmungen sind in den Sozialgesetzbüchern SGB I bis SGB XII geregelt. Darüber sind in anderen Gesetzen, wie das Kindergeldgesetz, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAfÖG), OEG (Opferentschädigungsgesetz) sozialrechtliche Ansprüche der Menschen, die in Deutschland leben, aber auch von Deutschen, die im Ausland leben, geregelt.

Das Verfahren im Sozialrecht ist wesentlich einfacher als der Laie meint.
Antragsverfahren, Widerspruch und Klage sind formfrei und einfach durchzuführen.

Antragsverfahren:

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass ein Antrag nur mit einem Antragsformular gestellt werden kann.

Jeder Antrag, sei es ein Antrag auf Rente, sei es ein Antrag auf Grundsicherung, bzw. Bürgergeld, Schwerbehinderung etc. kann formfrei gestellt werden.

Ausnahmen:

Eine Ausnahme besteht bei der gesetzlichen Unfallversicherung. Hier müssen die Leistungen von Amts wegen, also  o h n e  Antrag erbracht werden.

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist verpflichtet, Unfälle im Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Beschäftigte sterben oder sich so verletzen, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig sind. 
Oft wird aus verschiedenen Gründen aber der Unfall, die Krankheit etc. nicht gemeldet. In diesen Fällen sollte man dann selbst dies der Unfallversicherung melden.
Benders wichtig ist dies für selbstständig, freiwillig Versicherte.

Sozialhilfe

Auch die Leistung der Sozialhilfe müssen ohne formellen Antrag erbracht werden. Die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (nicht des Bürgergeldes nach dem SGB II) müssen von Amts erbracht werden, wenn dem Sozialamt die Sozialhilfebedürtigekeit bekannt wird.

In der Regel muss man aber einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, da dem Amt ja zunächst die Sozialhilfebedürftigkeit nicht bekannt ist.
Nachbarn, Freunde etc. können, wenn diesen eine soziale Notlage bekannt ist, somit für den Betreffenden einen "Antrag" auf Sozialhilfe (nicht Bürgergeld stellen). Wenn ein Nachbar etc. einen "Antrag" auf Sozialhilfe stellt, dann ist das kein Antrag im eigentlichen Sinne. Vielmehr setzt er das Sozialamt von der Sozialhilfebedürftigkeit in Kenntnis und das Sozialamt muss dann von Amts wegen tätig werden.

Anspruch auf Sozialhilfe (Grundsicherung) haben alle, die das 18. Lebensjahr vollendet und noch keinen Anspruch auf Rente haben, aber keine 3 Stunden täglich arbeiten können. Voraussetzung ist, dass sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können (§ 19 Abs. 2 SGB XII - Sozialhilfegesetz).

Tipp: Befindet man sich im erwerbsfähigen Alter und kann man keine 3 Stunden mehr auf Dauer arbeiten, sollte man beim Sozialamt einen Antrag auf Sozialhilfe und hilfsweise einen Antrag auf Bürgergeld (Leistungen nach dem SGB II) stellen. Es muss erst vom Amt festgestellt werden, ob man Erwerbsunfähigkeit ist (keine 3 Stunden täglich arbeiten kann) oder erwerbsfähig ist. Ist man erwerbsfähig hat man ggf. Anspruch auf Bürgergeld (Leistungen nach dem SGB II)


Kommt Jemand in ein Pflegeheim oder ein Krankenhaus und hat er nicht das Geld für die Kosten zu zahlen und besteht akute Pflegebedürftigkeit oder akute Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung, so muss das Pflegeheim, wenn ein freier Platz vorhanden ist, oder das Krankenhaus denjenigen aufnehmen /behandeln. Das Pflegeheim/Krankenhaus muss dann sofort das Sozialamt informieren.

Unzulässig ist es bei einer akuten notwendigen Krankenhausbehandlung, wenn der Betroffene nicht krankenversichert ist und nicht in der Lage ist die Behandlung zu zahlen, eine Behandlung nur durchzuführen, wenn ein Vertrag über eine Privatbehandlung unterschrieben wird.

Sollte die Behandlung nicht durchgeführt werden und es deshalb zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen kommen, macht sich das Krankenhaus/der Arzt möglicherweise wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar.
Einem Obdachlosen darf somit, wenn akute Behandlungsbedürftigkeit besteht, also nicht die Behandlung verweigert werden.

Soweit ein Antrag für Leistung notwendig ist, ist die Formlosigkeit insbesondere wichtig, da bereits der formlose Antrag Fristen auslöst. Natürlich muss danach, damit über den Antrag entschieden werden kann, das entsprechende Antragsformular ausgefüllt und mit entsprechenden Unterlagen/Belegen an das Sozialamt gesendet werden.

Vergeuden Sie also keine Zeit damit, ein kompliziertes Antragsformular auszufüllen und Belege zu sammeln und dann erst den Antrag zu stellen, sondern stellen sie den formlosen Antrag sofort, wenn sie die Leistung benötigen.
Haben sie z.B. keine finanziellen Mittel mehr, um ihren Unterhalt zu sichern, stellen sie sofort den sogenannten formfreien Antrag auf Bürgergeld oder Sozialhilfe. Dies ist z.B. deshalb wichtig, da, wenn sie den formlosen Antrag Ende des Monats stellen, Sie die Leistung dann noch für den gesamten Monat bekommen.

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