Praktische Fragen zum Mietverhältnis mit ALG II- und Sozialhilfeempfängern
An vielen Beispielen und aktueller Rechtssprechung wird erläutert, wie Vermieter ihre Ansprüche aus Mietverhältnissen mit ALG II- und Sozialhilfeempfängern direkt gegenüber der ARGE und den Kommunen erfolgreich durchsetzen können. Außerdem wird auf Probleme der Praxis eingegangen und Lösungsansätze werden erläutert.
Inhalt des Seminars
Wesentliche Änderungen im Sozialrecht
Aktuell gültige Bestimmungen des SGB II
Aktuelle Rechtssprechung
Ausführungsbestimmungen und Praxis der Behörden
Grundsätzliche Problemlage
Wer kann für wen handeln/Mitwirkungspflicht
Lösungsansätze
Quartiermanager
Abschluß des Mietvertrages mit Empfängern von ALGII und Sozialhilfe
Genehmigung durch die zuständige Behörde
Miete und Betriebskosten, Kaution
Durchführung des Mietvertrages
Vertretung des Mieters durch das Unternehmen gegenüber der Behörde
Direktüberweisungen und Abtretungserklärungen
Mietschuldenübernahme
Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis
Erhöhung von Miete und Nebenkosten
Störungen im Mietverhältnis
Mängel
Mietrückstände
Kündigung wegen Zahlungsverzug
Beendigung des Vertrages
Renovierungskosten
Abrechnung der Mietkaution
Umzugskosten
Aktuelle Datenschutzprobleme im Bezug auf ALG II-Empfänger
Referent
Michael Baczko
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht
Vertrauensanwalt der Stiftung Gesundheit, Erlangen
