Rechtsanwalt Michael Baczko .
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  Wer muß für den Unterhalt der Eltern aufkommen? Schwiegerkinderhaftung!

Verwandte in gerader Linie sind nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Eltern sorgen für ihre Kinder ­ und umgekehrt. Zahlt das Sozialamt für den Unterhalt / Unterbringung der Eltern, prüft die Behörde, ob und in welchem Umfang sie sich die gezahlten Gelder von den Angehörigen der Hilfeempfänger zurückholen kann. Ab der ersten schriftlichen Mitteilung (Überleitungsanzeige), dass der Angehörige Sozialhilfeleistungen bezieht, muss der Unterhaltspflichtige (das Kind) dem Grunde nach Unterhalt zahlen, soweit eine so genannte Leistungsfähigkeit gegeben ist. Nach dem Gesetz geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten (Eltern) auf die Behörde mit dieser ersten schriftlichen Mitteilung über (§§ 90; 91 BSHG), jedoch nur eingeschränkt. Leitet die Behörde den Unterhaltsanspruch formal auf sich über, kann sie ihn auch vor dem Familiengericht gerichtlich geltend machen.


Weigert man sich Unterhalt zu zahlen, darf die Behörde nicht einfach den Gerichtsvollzieher schicken, sie muß Klage beim zuständigen Zivilgericht - Familiengericht erheben. Erst wenn ein rechtskräftiges Urteil ggf. nach Berufung (Oberlandesgericht) und Revision (Bundesgerichtshof) vorliegt, muss man endgültig zahlen.


Das Verwaltungs-, bzw Sozialgericht ist grundsätzlich nicht zuständig.


Die Möglichkeit einer Rückforderung der Sozialhilfebehörde besteht nur gegenüber Verwandten ersten Grades (Ehepartner, Kindern oder Eltern), nicht aber gegenüber den Geschwistern, Großeltern oder Enkeln der Hilfeempfänger.


Gegen die Ehepartner der Kinder gibt es ebenfalls keinen Unterhaltsanspruch Die Ehefrau kann nicht für den Unterhalt der Eltern ihres Ehemannes in Anspruch genommen werden. Zudem gilt in allen Fällen des Elternunterhalts: Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den eigenen (auch geschiedenen) Ehegatten und den eigenen Kindern gehen vor.


In seinen neusten Entscheidungen scheint der Bundesgerichtshof aber von dem Grundsatz, dass Schwiegerkinder nicht für den Unterhalt der Schwiegereltern aufkommen müssen, abzurücken . Die entsprechenden Entscheidungen sind für den Laien unverständlich und für den Juristen teilweise nicht nachvollziehbar, Einerseits sagt der BGH in diesen Entscheidungen, dass die Schwiegerkinder nicht zum Unterhalt herangezogen werden dürfen, stellt andererseits jedoch auf das Gesamtvermögen und Gesamteinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes und seines Ehegatten ab. Verdient der Ehegatte gut und / oder hat dieser Vermögen, so muss das unterhaltspflichtige Kind (hier die Tochter) aus ihrem unterhalts- und Taschengeldanspruch einen Kostenbeitrag für die Heimunterbringung ihrer Eltern zahlen.

BGH Urteil vom 15. Oktober 2003 Az: XII ZR 122/00

Was die Leistungsfähigkeit der Beklagten anbelangt, ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß sich diese nur aus deren eigenen Einkünften ergeben kann. Ihr Ehemann steht außerhalb des Unterhaltsrechtsverhältnisses zwischen der Beklagten und ihrer Mutter und ist rechtlich weder verpflichtet, zu deren Unterhalt beizutragen noch sich zu deren Gunsten in seiner eigenen Lebensführung einzuschränken.

............

Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind beide Ehegatten nach § 1360 BGB verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu nterhalten. Dabei steht es den Ehegatten frei, ihre Ehe so zu führen, daß ein Partner allein einer Berufstätigkeit nachgeht und der andere sich der Familienarbeit widmet, ebenso wie sie sich dafür entscheiden können, beide einen Beruf ganz oder teilweise auszuüben und sich die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu teilen oder diese durch Dritte ausführen zu lassen. Da den Ehegatten insofern gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens zukommt, sind auch die Leistungen, die sie im Rahmen der vereinbarten Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen. Mit Rücksicht darauf haben sie auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten, soweit dieses den ehelichen Lebensstandard prägt (Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742; BVerfG FamRZ 2002, 527, 528 f.). Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richtet sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen (BGH Urteil vom 2. April 1974 - VI ZR 130 und 155/73 - FamRZ 1974, 366; Göppinger/Bäumel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 864; Wendl/Scholz aaO § 3 Rdn. 37 f.). Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung (vgl. Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Henrich FamRZ 1992, 590). Das hat zur Folge, daß der betreffende Einkommensteil für Unterhaltszwecke eingesetzt werden kann, sofern auch der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

nach § 1603 Abs. 1 BGB gewahrt ist. Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gewahrt ist (vgl. auch Heiß/Hußmann aaO Kap. 13 Rdn. 42).

dd) Ausgehend hiervon ist die Verurteilung der Beklagten für die Zeit von September bis November 1998 rechtlich nicht zu beanstanden: Durch den ihr zustehenden anteiligen Familienunterhalt von 3.000 DM wird sie angemessen unterhalten, so daß zugleich ihr Eigenbedarf gewahrt ist und sie ihr eigenes, nicht für den Familienunterhalt benötigtes Einkommen für den Unterhalt ihrer Mutter einsetzen kann. Auch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine mögliche Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung verneint hat, erweisen sich als rechtsbedenkenfrei.

Die Schlussfolgerung aus diesem Urteil dürfte folgende sein:

Verdient ein Ehegatte gut und hat er Vermögen, so sollte er vor der Heirat einen Ehevertrag schließen in dem Gütertrennung und eine Begrenzung des Unterhaltes vereinbart werden, ist man bereits verheiratet, so ist dies nachzuholen. Der BGH hat meines Erachtens übersehen, dass der Unterhalts- und Taschengeldanspruch nicht eingeklagt werden muss und dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte (das gegenüber den Eltern unterhaltspflichtige Kind) ja auch auf seine Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten verzichten kann. In diesem Falle (Unterhaltsverzicht) kann der Unterhaltsanspruch nur dadurch realisiert werden, dass die Behörde den Unterhaltsanspruch des unterhaltspflichtigen Kindes (unterhaltspflichtig für die Eltern) gegen seine Ehegatten auf sich überleitet und diesen im eigen Namen geltend macht. Eine solche Überleitung ist im Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht vorgesehen. Ich muss vermuten, dass in den vom BGH entschiedenen Fällen zur indirekten Schwiegerkinderhaftung diese Argument nicht vorgetragen worden, bzw. der gegenüber seine Eltern unterhaltspflichtige Ehegatte nicht auf einen Teil seines Ehegattenunterhaltes verzischtet hat.

Offensichtlich hat der BGH auch nicht gesehen, dass sein Urteil möglicherweise gegen Art 6 Abs. 1 Grundgesetz verstößt.

Art. 6 Schutz von Ehe und Familie, Gleichstellung unehelicher mit ehelichen Kindern

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Wenn aufgrund der guten Einkommens - und Vermögensverhältnisse indirekt das Schwiegerkind in die Haftung genommen wird, führt dies nicht nur zu Spannungen innerhalb der Familie, sondern auch dazu , dass eine Scheidung ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Mit dieser Rechtsprechung zerstört der BGH bestehende Ehen und verhindert dass Ehe geschlossen werden. Man muss jedem von der Eheschließung abraten, wenn die Einkommens – und Vermögensverhältnisse ungleich sind und zu befürchten ist, dass aufgrund der indirekten Schwiegerkinderhaftung das potentielle Schwiegerkind in die Haftung genommen wird

Man kann zu dieser Entscheidung des BGH nur noch sagen:

Auskunftspflicht der Schwiegerkinder

Während das Familienrecht in § 1605 BGB nur eine Auskunfts­pflicht der Verwandten in gerader Linie – also der Kin­der gegenüber ihren Eltern, jedoch nicht der Schwiegerkinder gegenüber ihren Schwiegereltern – vorsieht, müssen nach dem Sozialhilfegesetz (§ 117 SGB XII) das unterhaltspflichtige Kind und dessen Ehegatte (Schwiegerkind) umfassend über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft geben.

Ob eine Auskunftspflicht gegenüber den Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes wirklich besteht und wie weit sie geht, ist jedoch umstritten. Oft wird das Argument vor­ge­bracht, da das Schwiegerkind gegenüber seinen Schwieger­eltern nicht unterhaltspflichtig sei, bestehe auch keine Aus­kunftspflicht.

Zwar ist der Ehegatte gegenüber den Schwiegereltern des Unterhaltspflichtigen nicht zum Unterhalt verpflichtet, jedoch können sich nach der Rechtsprechung des BGH seine Ein­kommens- und Vermögensverhältnisse auf die wirtschaft­liche Situation des Unterhaltspflichtigen auswirken und insoweit dessen Unterhaltspflicht gegenüber seinen El­tern beeinflussen. Zur Beurteilung der Frage, in welcher Höhe der Familienunterhalt anzusetzen ist, verlangt der BGH eine Würdigung unter Berücksichtigung des Einzelfalls (insbesondere zu Konsum- und etwaigen Spargewohnheiten des Unterhaltspflichtigen und dessen Ehegattin/deren Ehe­gat­ten).

Verweigert das unterhaltspflichtige Kind, das kein Einkommen hat, die Auskunft über Einkommen oder Vermögen seines Ehegatten oder verweigert der Ehegatte die Auskunft hinsichtlich seines Einkommens und Vermögens, wird die Behörde in der Regel mit einer so genannten Stufenklage zunächst Auskunft auch über Einkommen und Vermögen des Ehegatten vor dem Familiengericht einklagen. Nach Vorliegen dieser Auskunft wird dann der Unterhalt geltend gemacht. Da der BGH entschieden hat, dass auch die Einkommensverhältnisse des nicht unterhaltspflichtigen Kindes darzulegen sind, ist es kaum sinnvoll, diese Auskunft zu verweigern.

Welche Rolle spielen Einkommen und Vermögen des Schwiegerkindes?

Zwar ist der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes seinen Schwiegereltern nicht zum Unterhalt verpflichtet, jedoch können sich nach der Rechtsprechung des BGH die Ein­kommens- und Vermögensverhältnisse des Schwiegerkindes auf die wirtschaftliche Situation des Unterhaltspflichtigen auswirken und insoweit dessen Unterhaltspflicht gegenüber seinen Eltern beeinflussen.

Nach Rechtsprechung des BGH kann es auch beim gegenüber den Eltern unterhaltspflichtigen Kind auf das Einkom­men des Ehegatten ankommen. Diese Rechtsprechung hat somit auch Auswirkungen auf das bürgerlich-rechtliche Un­terhaltsrecht und das daran geknüpfte Auskunftsverlangen nach § 117 XII. Der BGH hat u. a. in seinem Urteil vom 17.12.2003, Az: XII ZR 224/00, entschieden, dass sowohl in den Fällen, in denen das Kind über ein Einkommen über dem Selbstbehalt verfügt und somit in der Lage ist für seine Eltern Unterhalt zu zahlen, als auch in den Fällen, in denen das Kind kein oder nur über ein Einkommen unter dem Selbstbehalt verfügt, eine Inanspruchnahme und Auskunftsverpflichtung des Schwiegerkindes ge­gen­über den Träger der Sozialhilfe besteht. Es sei gegebenenfalls auf den Taschengeldanspruch zuzugreifen, zu des­sen Bestimmung die Lebensverhältnisse im Einzelnen dar­zulegen sind.

Mit Rücksicht auf die Sparquote in Deutschland müsse der für seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit darlegungsbelas­tete Unterhaltspflichtige auch dann, wenn das Familienein­kommen die ihm und seinem Ehegatten zuzubilligenden Mindestselbstbehaltsätze für den Unterhalt an Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle übersteige, vortragen, wie sich der Fa­milienunterhalt gestalte und ob und gegebenenfalls welche Beträge zur Vermögensbildung verwendet würden. Vermögensbildende Maßnahmen des Unterhaltspflichtigen dürften sich – soweit es nicht etwa um die Finanzierung eines angemessenen Eigenheims oder in angemessenem Rahmen betriebene zusätzliche Altersversorgung gehe – nicht zulasten eines un­ter­haltsberechtigten Elternteils auswirken.

In diesem Sinne be­deutsame Anhaltspunkte könne auch der Träger der So­zial­hilfe geltend machen, da er nach

§ 117 Abs. 1 SGB XII von dem Unterhaltspflichtigen und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen könne, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordere.

Zur Beurteilung der Frage, in welcher Höhe der Familienunterhalt anzusetzen ist, verlangt der BGH eine Würdigung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls (ins­besondere zu Konsum- und etwaigen Spargewohnheiten der Unterhaltspflichtigen und ihrer Ehegatten).

Kritik an dieser Rechtsprechung :

Offensichtlich ist die Rechtsprechung von der Finanznot des Staates geprägt und von der Ansicht einiger, insbesondere bayerischer Richter, bzw. der Rechtsprechung der Länder, bzw. der Richter, die der Union nahe stehen. Insbesondere eine Reihe von Richter ersetzen die juristische Begründung der Verpflichtung der Kinder für die Eltern Unterhalt zu zahlen durch eine moralische und versuchen dies juristisch zu begründen. In mündlichen Verhandlungen bekommt man jenseits der Rechtsprechung zu hören, man sei doch verpflichtet für den Unterhalt zu sorgen und müsse (entgegen der Rechtsprechung des BGH) auch seinen Lebensstandard entsprechend einschränken.


Vollkommen übersehen wird aber, und hier ist deutliche Kritik an der Rechtsprechung des BGH zu üben, gerade wenn gut verdienende Männer über den juristischen Trick des BGH über den Umweg des Taschengeldes oder Unterhaltes an ihre Ehefrau indirekt zum Unterhalt der Schwiegereltern herangezogen werden, führt dies in der Regel zu einer erheblichen Belastung innerhalb der Familie. Nicht selten trägt man sich mit dem Gedanken der Trennung und Scheidung und führt diesen Gedanken teilweise auch aus, bzw. muss dazu juristisch raten.

Noch viel schlimmer ist dies bei einer beabsichtigen Heirat. Ich habe schon vielen Paaren aus diesem Grunde von einer Heirat abraten müssen. Eine Vermeidungsstrategie besteht auch darin Eheverträge im Rahmen der Rechtsprechung des BGH abzuschließen, die das Risiko der Schwiegerkinderhaftung weitgehend minimieren.

Natürlich gibt es auch noch zusätzliche -  zwar rechtliche zweifelhafte - in der Praxis funktionierende Verlagerungen von Vermögen ins sichere Ausland.  Ja oft überlegen sich Kinder, ob sie ihren Wohnsictz und ihr Vermögen ins Ausland verlagern, da sie dort im Grund vor dem Zugriff sicher sind, aufgrund der Schwiergikeit im Ausland die Ansprüche durchzusetzen, nehmen die Behörden hiervon Abstand. (Aber Achtung,ein Rente oder sosntiges Vermögen in Deutschland kann gepfändet werden - Voraussetzung ist, daß das Kind in Deutschalnd verklagt wird, was auch bei unbekannten Aufenhalt, oder Aufenthalt im Ausland möglich ist)

Letzen Endes führt die verdeckte Schwiegerkinderhaftung wieder zu einer  vermehrten Abhängigkeit der Frauen von ihren Ehemännern.  Ob die Rechtsprechung zur Schwiegerkinderhaftung deshalb als fraunenfeindlich und diskriminierend betrachtet werden kann, ist diskussionswürdig.

Als Jurist muss ich derzeit allen heiratswilligen Paaren von einer Heirat abraten , wenn das Problem Elternunterhalt wahrscheinlich ist. Die Rechtsprechung zur Schwiegerkinderhaftung und der damit verbundenen Auskunftspflicht ist deshalb meines Erachtens verfassungswidrig, da sie gegen das in Art 6 niedergelegte Gebot verstößt, welches den Staat verpflichtet Ehe und Familie zu schützen. Die derzeitige Praxis der Schwiegerkinderhaftung bewirkt jedoch genau das Gegenteil, insbesondere, dann  wenn Folge der drohenden Schwiegerkinderhaftung die Verhinderung von Ehen ist.

 

 


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