Rechtsanwalt Michael Baczko .
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  Welche Freibeträge gibt es beim Vermögen?

Schonvermögen beim Elternunterhalt

Der Bundsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. August 2006 XII ZR 98/04 nun endlich eine grundlegende Frage entschieden, die von den Sozialhilfebehörden und Familiengerichten bisher unterschiedlich teilweise unbefriedigend entschieden wurde.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.8.2006 nochmals klargestellt, daß ein dem Grund nach unterhaltspflichtiges Kind aus seinem eventuell vorhanden Vermögen keinen Unterhalt für seine Eltern zahlen muss, wenn das Kind nach Abzug von berücksichtigungsfähigen Aufwendungen nur noch über ein Einkommen verfügt, welches unter dem so genannten Selbstbehalt (derzeit in der Regel für einen Alleinstehenden 1.400 Euro) liegt.
Bisher haben die Sozialbehörden und teilweise auch die Gerichte auch dann von den Kindern Unterhalt für die Eltern gefordert, wenn die Kinder zwar Einkommen unter dem Selbstbehalt erzielten, jedoch darüber hinaus außer über eine selbst genutzte Immobile über weiteres Vermögen verfügten.
Der BGH hat noch zu einem weiteren dauernden Streitpunkt eine grundlegende Entscheidung gefällt.
Wenn das unterhaltspflichtige Kind aus seinem Einkommen Unterhalt zahlen muss, war es bisher vollkommen unklar, ob und in welchem Umfang dem Kind Vermögen für die eigene Alterssicherung verbleiben muss. Ausgehend von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH ausgeführt :
„Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte.“
Somit ist nunmehr klargestellt, daß die bisherige Praxis der Sozialhilfebehörden, wonach ausgehend von einem Grundbetrag von 2.600 das 10 – 20 fache dieses Betrages (also 26.000 bis 52.000 Euro) als Schonvermögen für einen Alleinstehenden bzw. bei Verheirateten von einem Schonvermögen ausgehend von einen Grundsfreibetrag von 2.600 + 614 = 3214 das 10 – 20 fache dieses Betrages (also 32.140 bis 64.280 Euro) in vielen Fällen nicht mehr gilt und ein weitaus höherer Grundfreibetrag gewährt werden muss.

Auch das Vermögen des Verpflichteten ist zur Unterhaltszwecken heranzuziehen. In erster Linie jedoch die Erträge (Zinsen, Tantiemen, Mieteinkünfte). Grundsätzlich muß der Stamm des Vermögens nicht angegriffen werden, soweit dadurch der eigene lebenslange Unterhalt des Unterhaltsverpflichteten gefährdet wird (z.B. Vorsorge für Alter etc.). Es gibt hier keine festen Beträge, sondern es muß jeweils auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haftet der Unterhaltspflichtige mit seinem gesamten Vermögen ­ im Falle des Elternunterhalts sind jedoch bestimmte Vermögensbestandteile freigestellt. Der eigengenutzte Pkw, selbstbewohntes Wohneigentum müssen nicht verwertet werden, um Unterhalt zahlen zu können, ebenso sind vermögenswirksam angelegte Gehaltsbestandteile geschützt.

Nach den Richtlinien des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bleiben im Falle des Elternunterhalts zusätzlich bis zu 25.000 EUR Vermögen anrechnungsfrei (müssen also nicht angegriffen werden) ­ wenn kein Wohneigentum vorhanden ist, erhöht sich dieser Betrag auf 75.000,00 EUR. Diese Summen gelten allerdings nur insoweit, als dass dieses Vermögen bei Eintritt der Unterhaltspflicht bereits vorhanden ist.

Für die Vermögensbildung während einer bereits eingetretenen Unterhaltspflicht gibt es kaum Spielraum ­ sie müsste aus dem belassenen Selbstbehalt erfolgen. Doppelverdiener und Paare ohne Trauschein im Nachteil Wenn beide Ehepartner arbeiten, ist häufig sogar der zusätzliche Selbstbehalt für Ehegatten und Kinder gefährdet. Verdient die Ehefrau z.B. durch einen Halbtagsjob 1 000 Mark dazu, wird der ihr zugerechnete Selbstbehalt um diese Summe gekürzt, mit der Folge, dass der unterhaltspflichtige Ehepartner möglicherweise wieder in Anspruch genommen werden kann . Letztlich zahlen dann doch die laut Gesetz nicht unterhaltspflichtigen Familienmitglieder mit drauf, weil das Gesamteinkommen der Familie sinkt. Noch schlimmer trifft es diejenigen, die mit einem Partner ohne Trauschein zusammenleben. Sie stehen als Singles da und können aus dem Zusammenleben keine weiteren Freibeträge für sich geltend machen.

Die Ermittlung des Einsatz des Vermögens gestaltet sich wie folgt:

zunächst wird ermittelt, ob so genanntes Schonvermögen vorhanden ist, auf dieses darf überhaupt nicht zugegriffen werden, d.h. es darf auch keine Darlehnsaufnahme verlangt werden. Ist außer dem Schonvermögen noch weiteres Vermögen vorhanden, dann ist zu überprüfen ,ob und ggf. welche Freibeträge zu gewähren sind (siehe oben).

In so genannten Sozialhilferichtlinien sind die Freibeträge genauer definiert. Der Bezirk Mittelfranken (und auch andere Sozialhilfeträger) verfahren z.B. wie folgt (verheiratetes Ehepaar, ein minderjähriges Kinde - Mann ist der Mutter zum Unterhalt verpflichtet):

"Um Härten im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Sinne der Bestimmungen des § 91 Abs. 2 BSHG zu vermeiden, wird neben der selbstgenutzten Wohnstatt weiteres Vermögen in Höhe von 62.000,00 DM (= 4.500,00 DM für den unterhaltspflichtigen Ehemann + 1.200,00 DM für die Ehefrau + je 500,00 DM für ein minderjähriges Kind = Sa. 6.200,00 DM x 10) freigelassen. Soweit nach dieser Bewertung des Vermögens (Eigentumswohnung sowie weitere evtl. Vermögenswerte) vom Bezirk Mittelfranken dennoch ein teilweiser Einsatz gefordert werden muß, fordern wir aus dem übersteigenden Betrag nur einen 1/2 -Anteil".

Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass beim Vermögenseinsatz auch wieder auf das Familienvermögen abzustellen ist, d.h. hat das Schwiegerkind ein entsprechendes Vermögen und verdient das Schwiegerkind gut, ist darauf abzustellen, ob das Einkommen des (gegenüber seinen Eltern) unterhaltspflichtigen Kind gesichert ist. Ist dies der Fall, so muss auch der sogenannte Stamm des Vermögens eingesetzt werden. Das zivile Unterhaltsrecht kennt kein Schonvermögen. In der Rechtsprechung sind jedoch Tendenzen erkennbar ein Schonvermögen im Rahmen der notwendigen Altersvorsorge zu belassen.


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